Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.423 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Rechtsgleichheit auch bei den Opfern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) soll dahingehend angepasst werden, dass im fünften Kapitel (Finanzielle Leistungen und Aufgaben des Bundes) in Art. 32 OHG (Ausserordentliche Ereignisse) die finanziellen Kompetenzen des Bundes in ausserordentlichen Ereignissen wie folgt erweitert werden:1
    + 4 mehr
    • Art. 32 OHG Abs. 3 (neu)
    • Der Bund kann Solidaritätsbeiträge bezahlen, die unabhängig von den Einnahmen der anspruchsberechtigten Person ausgerichtet werden.
    • Diese betragen höchstens a.
    • 50'000 Franken für das Opfer; b.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩