
← Start26.4247 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Militärimmobilien-Erträge für Verteidigung einsetzen
Erträge aus militärischen Immobilien für die Verteidigungsfähigkeit einsetzen
Eingereicht
Eingereicht vonWalter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen zur Nutzung militärischer Immobilienerträge.
- Ziel: Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit der Armee sichern.
- Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen schaffen.
- Einnahmen aus Vermietung und Nutzung militärischer Infrastrukturen betroffen.
- Aktueller Status: Motion ist eingereicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Nettoerträge aus der kommerziellen Nutzung und Vermietung von Immobilien und Anlagen des VBS zweckgebunden für die Verteidigungsfähigkeit der Armee und den Erhalt ihrer militärischen Infrastruktur eingesetzt werden können.1
+ 1 mehr
- Davon erfasst werden sollen insbesondere Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Nutzungsrechten und weiteren kommerziellen Nutzungsformen von militärischen Immobilien, Bunkern, Kavernen, Untertageanlagen und weiteren geeigneten Infrastrukturen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratMo.26.4246Datencenter und Energiespeicher in militärischen Bunkern und Kavernen ermöglichen!
im NationalratMo.26.4464Faire Anrechnung von Auslandeinsätzen zur Friedensförderung an die Ausbildungsdienstpflicht
im NationalratPet.26.2062Pragmatische Armeefinanzierung via Rüstungsfonds und Amortisation durch künftige SNB-Gewinne
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört