Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4247 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Militärimmobilien-Erträge für Verteidigung einsetzen

Erträge aus militärischen Immobilien für die Verteidigungsfähigkeit einsetzen

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Walter GartmannSGSt. Gallen zur Nutzung militärischer Immobilienerträge.
  • Ziel: Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit der Armee sichern.
  • Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen schaffen.
  • Einnahmen aus Vermietung und Nutzung militärischer Infrastrukturen betroffen.
  • Aktueller Status: Motion ist eingereicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Nettoerträge aus der kommerziellen Nutzung und Vermietung von Immobilien und Anlagen des VBS zweckgebunden für die Verteidigungsfähigkeit der Armee und den Erhalt ihrer militärischen Infrastruktur eingesetzt werden können.1
    + 1 mehr
    • Davon erfasst werden sollen insbesondere Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Nutzungsrechten und weiteren kommerziellen Nutzungsformen von militärischen Immobilien, Bunkern, Kavernen, Untertageanlagen und weiteren geeigneten Infrastrukturen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4247 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
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