
← Start26.4395 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 OKP-Zulassungen: Inaktivität und Umgehung bekämpfen
Eingereicht
Eingereicht vonAlex Farinelli
AFFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ziel: Änderung des KVG zur Regelung von OKP-Zulassungen.
- Initiator: Alex Farinelli
AFFDP
TITessin, eingereicht im EDI.
- Regeln für Leistungserbringer mit Zulassungsbeschränkungen.
- Zulassung verfällt bei Inaktivität innerhalb einer Frist.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen und damit Regeln einzuführen, die für alle Leistungserbringergruppen, die nach den Artikeln 55a und 55b oder künftigen analogen Bestimmungen kantonalen Zulassungsbeschränkungen unterliegen, gemeinsam gelten.1
+ 3 mehr
- Die Regelung muss Folgendes vorsehen:
- Wer die Tätigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist aufnimmt, soll die Zulassung verlieren.
- Zu regeln sind auch längere Unterbrüche, wobei Ausnahmen aus berechtigten Gründen und nach vom Bundesrat festgelegten Kriterien zulässig sein sollen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Alex Farinelli
AFFDP
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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