Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Vorprüfung - in Kommission des Ständerates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Gesetzgebung, namentlich Art. 18 AsylG, sei dahingehend zu ändern, dass Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht erst ins Asylsystem gelangen.1

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Gesetzgebung, namentlich Art. 18 AsylG, sei dahingehend zu ändern, dass Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht erst ins Asylsystem gelangen.1
    + 2 mehr
    • Hierfür sei ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren einzuführen, mit dem eine Person per Verwaltungsakt dem Ausländer- statt dem Asylverfahren zugewiesen wird.
    • Negative Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sind zu vermeiden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Vorprüfung - in Kommission des Ständerates

    • Vorprüfung - in Kommission des Ständerates · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.440 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Ständerates
    ↩