
← Start26.449 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Den Bundesrat verpflichten, das zuständige Parlamentsorgan zum Entwurf des Abstimmungsbüchleins zu konsultieren
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Das einschlägige Recht (BPR und ParlG) ist dahingehend zu ändern, dass der Bundesrat verpflichtet ist, das zuständige Parlamentsorgan zum Entwurf des Abstimmungsbüchleins (Erläuterungen des Bundesrates im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BPR) zu konsultieren.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 14. Aug. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtern
✍️ Eigener Vorstoss✅14:11#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Administrativuntersuchungen
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das einschlägige Recht (BPR und ParlG) ist dahingehend zu ändern, dass der Bundesrat verpflichtet ist, das zuständige Parlamentsorgan zum Entwurf des Abstimmungsbüchleins (Erläuterungen des Bundesrates im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BPR) zu konsultieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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