
← Start26.453 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
In Kommission des Nationalrats
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken auf 240 Franken und bei den übrigen Richterinnen und Richtern von 110 Franken auf 180 Franken erhöht werden.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 21. Aug. 2026
Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
⚖️ Beschluss17:7 (2)#Revision#Erwachsenenschutzrechts#Arbeitsbedingungen
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken auf 240 Franken und bei den übrigen Richterinnen und Richtern von 110 Franken auf 180 Franken erhöht werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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