Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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  1. Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
  3. Entwurf ausarbeiten
  4. Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 285 des Strafgesetzbuches «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» wird wie folgt ergänzt:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 285 des Strafgesetzbuches «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» wird wie folgt ergänzt:1
    + 3 mehr
    • 2 Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
    • In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.
    • Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen verübt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.454 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Eingereicht
    ↩