
← Start26.4540 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rabatte in der OKP zurückgeben
Rabatte und Retrozessionen in der OKP. Den Versicherten zurückgeben, was ihnen zusteht
Eingereicht
Eingereicht vonBaptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg zur Rückgabe von Vergünstigungen.
- Ziel: Ermittlung und Weitergabe von nicht weitergegebenen Rabatten.
- Bundesrat soll rechtliche Grundlagen und Rückforderungsmaßnahmen erarbeiten.
- Gilt für alle Akteure der OKP über zehn Jahre.
- Unabhängige Revision zur Überprüfung der Vergünstigungen gefordert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, alle direkten oder indirekten Vergünstigungen zu ermitteln, die unter Verstoss gegen Artikel 56 Absatz 3 KVG nicht an die Versicherer oder die Versicherten weitergegeben wurden bzw. nicht gemäss Artikel 56 Absatz 3 bis KVG eingesetzt wurden, und deren Weitergabe zu veranlassen.1
+ 4 mehr
- Wenn die Zuständigkeit beim Bund liegt, fordert er die entsprechenden Beträge ein oder ordnet ihre Rückforderung an.
- In allen anderen Fällen sorgt er für die Koordination und stellt sicher, dass diejenigen, denen die Forderungen gelten, diesen nachkommen.
- Dieses Vorgehen gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren vor Einreichung der vorliegenden Motion und die Zeit danach.
- Es betrifft alle Akteure und alle im Rahmen der OKP erstatteten Leistungen, insbesondere Rabatte, Rückvergütungen, Cashbacks und «fees for service» sowie indirekte Vergünstigungen und solche in Form von Naturalleistungen, wie die Vermietung von Räumlichkeiten zu Vorzugskonditionen, Geschenke oder die vergünstigte Bereitstellung von Geräten im Zusammenhang mit Medikamenten, Medizinprodukten, Laboranalysen oder weiteren Leistungen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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