
← Start26.455 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Stopp dem Gewaltextremismus. Tatbestand Landfriedensbruch erweitern
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder SiK-N (19) · SP 3 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 2 · SVP 7
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Artikel 260 des Strafgesetzbuches «Landfriedensbruch» wird um einen Absatz 1 bis ergänzt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 1. Sept. 2026
SiK-N verlangt zusätzliche Massnahmen gegen Gewaltextremismus
✍️ Eigener Vorstoss✅13:11 (1)#Gewaltextremismus#Demonstrationen#Sicherheit
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 260 des Strafgesetzbuches «Landfriedensbruch» wird um einen Absatz 1 bis ergänzt:1
+ 1 mehr
- 1 bis Kommt es zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden, werden die Teilnehmer mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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