
← Start26.4564 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gewaltextremismus: Bund stuft Demokratiefeinde ein?
Nihilistischer Gewaltextremismus. Stuft der Bund Gewalt gegen die liberale Demokratie tatsächlich als unpolitisch ein?
Eingereicht
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau eingereicht.
- Fragt nach der politischen Einstufung von Gewaltextremismus.
- Untersucht Verbindungen zu extremistischen Gruppen.
- Erfragt Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden und Prävention.
- Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates abwarten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Auf welche Kriterien stützt sich der Bundesrat, wenn er einem Phänomen, das es selbst als «Gewaltextremismus» bezeichnet, die politische Dimension abspricht?1
+ 3 mehr
- Wie verhält sich dies zu den Begriffen des gewalttätigen Extremismus (Art. 19 NDG) und der terroristischen Aktivität (Art. 23e BWIS)?
- Wie berücksichtigt der Bund die Verbindungen dieser Netzwerke zu neonazistischen, islamistischen und akzelerationistischen Gruppen sowie deren systematischen Frauenhass?
- Welche Folgen hat die Einstufung als unpolitisch für die Zuständigkeit von Fedpol, Bundesanwaltschaft und Nachrichtendienst, für die Lageberichte und für die Prävention?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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