Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4564 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gewaltextremismus: Bund stuft Demokratiefeinde ein?

Nihilistischer Gewaltextremismus. Stuft der Bund Gewalt gegen die liberale Demokratie tatsächlich als unpolitisch ein?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Cédric WermuthAGAargau eingereicht.
  • Fragt nach der politischen Einstufung von Gewaltextremismus.
  • Untersucht Verbindungen zu extremistischen Gruppen.
  • Erfragt Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden und Prävention.
  • Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates abwarten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auf welche Kriterien stützt sich der Bundesrat, wenn er einem Phänomen, das es selbst als «Gewaltextremismus» bezeichnet, die politische Dimension abspricht?1
    + 3 mehr
    • Wie verhält sich dies zu den Begriffen des gewalttätigen Extremismus (Art. 19 NDG) und der terroristischen Aktivität (Art. 23e BWIS)?
    • Wie berücksichtigt der Bund die Verbindungen dieser Netzwerke zu neonazistischen, islamistischen und akzelerationistischen Gruppen sowie deren systematischen Frauenhass?
    • Welche Folgen hat die Einstufung als unpolitisch für die Zuständigkeit von Fedpol, Bundesanwaltschaft und Nachrichtendienst, für die Lageberichte und für die Prävention?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4564 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
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