
← Start26.4566 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mandatsübertragung für Betreuungsdienstleistungen
Übertragung des Mandats für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren von der AOZ auf die ORS: Welche Garantien gibt es hinsichtlich der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen?
Eingereicht
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Das Mandat für Betreuungsdienstleistungen wechselt von AOZ zu ORS.
- Bedenken über Beschäftigung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter bestehen.
- Konsultationen über mögliche Entlassungen bei AOZ wurden bereits eingeleitet.
- ORS hat keinen Gesamtarbeitsvertrag, was Arbeitsbedingungen betrifft.
- Bund soll soziale Verantwortung bei Mandatsvergabe wahrnehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Mandat für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren, die bisher von der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) erbracht wurden, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2027 der «Organisation for Refugee Services» (ORS) vergeben.1
+ 4 mehr
- Betroffen sind auch die Bundesasylzentren im Tessin.
- Dieser Wechsel bereitet auch den Sozialpartnern Sorgen in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Qualität der Betreuung der Asylsuchenden.
- Einerseits hat die AOZ bereits Konsultationen im Hinblick auf mögliche Entlassungen eingeleitet.
- Noch gibt es aber keine Garantien dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der ORS übernommen werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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