Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4566 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Mandatsübertragung für Betreuungsdienstleistungen

Übertragung des Mandats für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren von der AOZ auf die ORS: Welche Garantien gibt es hinsichtlich der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen?

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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

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    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
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    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Das Mandat für Betreuungsdienstleistungen wechselt von AOZ zu ORS.
  • Bedenken über Beschäftigung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter bestehen.
  • Konsultationen über mögliche Entlassungen bei AOZ wurden bereits eingeleitet.
  • ORS hat keinen Gesamtarbeitsvertrag, was Arbeitsbedingungen betrifft.
  • Bund soll soziale Verantwortung bei Mandatsvergabe wahrnehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Mandat für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren, die bisher von der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) erbracht wurden, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2027 der «Organisation for Refugee Services» (ORS) vergeben.1
    + 4 mehr
    • Betroffen sind auch die Bundesasylzentren im Tessin.
    • Dieser Wechsel bereitet auch den Sozialpartnern Sorgen in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Qualität der Betreuung der Asylsuchenden.
    • Einerseits hat die AOZ bereits Konsultationen im Hinblick auf mögliche Entlassungen eingeleitet.
    • Noch gibt es aber keine Garantien dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der ORS übernommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4566 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩