
← Start26.4580 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rabatte in der OKP zurückgeben
Rabatte und Retrozessionen in der OKP. Den Versicherten zurückgeben, was ihnen zusteht
Eingereicht
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert Rückgabe von Vergünstigungen an Versicherte.
- Bundesrat soll Vergünstigungen ermitteln und zurückfordern.
- Gilt für zehn Jahre vor Einreichung der Motion.
- Betroffen sind Rabatte, Rückvergütungen und Naturalleistungen.
- Nächste Schritte: rechtliche Grundlagen und Rückzahlungsfristen klären.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, alle direkten oder indirekten Vergünstigungen zu ermitteln, die unter Verstoss gegen Artikel 56 Absatz 3 KVG nicht an die Versicherer oder die Versicherten weitergegeben wurden, und deren Weitergabe zu veranlassen.1
+ 4 mehr
- Wenn die Zuständigkeit beim Bund liegt, fordert er die entsprechenden Beträge ein oder ordnet ihre Rückforderung an.
- In allen anderen Fällen sorgt er für die Koordination und stellt sicher, dass diejenigen, denen die Forderungen gelten, diesen nachkommen.
- Dieses Vorgehen gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren vor Einreichung der vorliegenden Motion und die Zeit danach.
- Es betrifft alle Akteure und alle im Rahmen der OKP erstatteten Leistungen, insbesondere Rabatte, Rückvergütungen, Cashbacks und «fees for service» sowie indirekte Vergünstigungen und solche in Form von Naturalleistungen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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