Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.459 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Die offiziellen Informationen der Behörden dürfen nicht irreführend sein

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Art. 317ter – Unwahre amtliche Informationen1
    + 2 mehr
    • 1 Mitglieder einer Exekutivbehörde des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde sowie Angestellte des höheren Kaders der Verwaltung, die in Ausübung ihres Amtes öffentlich oder gegenüber einer anderen Behörde Informationen über einen Sachverhalt bekannt geben, von denen sie wissen, dass sie falsch sind, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn diese Informationen geeignet sind, die Öffentlichkeit oder eine Behörde in einer Frage, die in den Bereich der Ausübung ihres Amtes fällt, schwer irrezuführen.
    • 2 Ebenso wird bestraft, wer unter den gleichen Umständen vorsätzlich eine ihm bekannte wesentliche Tatsache verschweigt, wenn diese Unterlassung den bekannt gegebenen Informationen einen offensichtlich irreführenden Charakter verleiht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.459 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩