
← Start26.459 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Die offiziellen Informationen der Behörden dürfen nicht irreführend sein
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Art. 317ter – Unwahre amtliche Informationen1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 317ter – Unwahre amtliche Informationen1
+ 2 mehr
- 1 Mitglieder einer Exekutivbehörde des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde sowie Angestellte des höheren Kaders der Verwaltung, die in Ausübung ihres Amtes öffentlich oder gegenüber einer anderen Behörde Informationen über einen Sachverhalt bekannt geben, von denen sie wissen, dass sie falsch sind, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn diese Informationen geeignet sind, die Öffentlichkeit oder eine Behörde in einer Frage, die in den Bereich der Ausübung ihres Amtes fällt, schwer irrezuführen.
- 2 Ebenso wird bestraft, wer unter den gleichen Umständen vorsätzlich eine ihm bekannte wesentliche Tatsache verschweigt, wenn diese Unterlassung den bekannt gegebenen Informationen einen offensichtlich irreführenden Charakter verleiht.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.459 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩