Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4615 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 KVG: Transparenz bei den Vergünstigungen

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Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Verbesserung der Transparenz bei Arzneimittelvergünstigungen.
  • Ziel: Einhaltung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) durch Akteure.
  • Bundesrat soll Ausnahmen und Fristen festlegen.
  • Bei unzureichenden Lösungen muss der Bundesrat eingreifen.
  • Status: Geschäft ist eingereicht und wartet auf weitere Behandlung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die betroffenen Akteure bei der Abrechnung der Leistungen die Vergünstigungen auf Arzneimittel jeglicher Art grundsätzlich konsequent nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) berücksichtigen.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest, beispielsweise bei nachträglich gewährten Vergünstigungen.
    • Sollten die betroffenen Akteure nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine befriedigende Lösung finden, so muss der Bundesrat subsidiär eingreifen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4615 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩