
← Start26.4633 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mietpreis-Initiative: Bundesrat handelt gegen Umfrage
Mietpreis-Initiative: Warum handelt der Bundesrat gegen die Resultate seiner eigenen Umfrage?
Eingereicht
Eingereicht vonLinda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Bundesamt für Wohnungswesen führt Umfrage zur Mietpreis-Initiative durch.
- Zwei Drittel der Befragten sehen Wohnungsmarkt als besorgniserregend.
- Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt staatliches Eingreifen gegen hohe Mieten.
- Bundesrat lehnt Initiative ab und schlägt Gegenvorschlag vor.
- Interpellation fragt nach Gründen für das Handeln des Bundesrates.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat bei Sotomo eine repräsentative Umfrage zur Mietpreis-Initiative in Auftrag gegeben.1
+ 4 mehr
- Der Studienbericht «Mietpreis-Initiative im Kontext» wurde am 25.09.2026 veröffentlicht und die Ergebnisse sind deutlich: Zwei Drittel der befragten Stimmberechtigten halten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt an ihrem Wohnort für eher oder sehr besorgniserregend, und eine Mehrheit möchte, dass der Staat gegen missbräuchliche Mieten vorgeht.
- Die Umfrage zeigt zudem, dass die Initiative breite Unterstützung geniesst.
- Am selben Tag hat der Bundesrat entschieden, die Initiative abzulehnen.
- Und nicht nur das: Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag mit einer statistischen Vergleichsmiete für den Anfangsmietzins und die Indexierung im laufenden Mietverhältnis stärker an die Teuerung binden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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