
← Start26.465 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Handel mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen verbieten
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative von Fabian Molina
FMSP
ZHZürich eingereicht.
- Ziel: Verbot wirtschaftlicher Tätigkeiten mit israelischen Siedlungen.
- Umfasst Einfuhr, Ausfuhr und Immobilienerwerb in diesen Siedlungen.
- Status: Zugewiesen an die behandelnde Kommission zur Prüfung.
- Nächster Schritt: Diskussion und Entscheidung in der Kommission.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es ist ein Bundesgesetz zu schaffen, das folgende wirtschaftliche Tätigkeiten mit den israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet verbietet:1
+ 2 mehr
- die Einfuhr von Waren mit Ursprung in diesen Siedlungen und die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsort in diesen Siedlungen;
- den Erwerb von Immobilien in diesen Siedlungen, ausgenommen durch Erbgang;1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Fabian Molina
FMSP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.465 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩