Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.465 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Handel mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen verbieten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative von Fabian MolinaZHZürich eingereicht.
  • Ziel: Verbot wirtschaftlicher Tätigkeiten mit israelischen Siedlungen.
  • Umfasst Einfuhr, Ausfuhr und Immobilienerwerb in diesen Siedlungen.
  • Status: Zugewiesen an die behandelnde Kommission zur Prüfung.
  • Nächster Schritt: Diskussion und Entscheidung in der Kommission.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es ist ein Bundesgesetz zu schaffen, das folgende wirtschaftliche Tätigkeiten mit den israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet verbietet:1
    + 2 mehr
    • die Einfuhr von Waren mit Ursprung in diesen Siedlungen und die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsort in diesen Siedlungen;
    • den Erwerb von Immobilien in diesen Siedlungen, ausgenommen durch Erbgang;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.465 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩