← Start26.466 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Den Einsatz von KI in der Rechtspflege regeln

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  1. Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
  3. Entwurf ausarbeiten
  4. Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative zur Regelung von KI in Gerichten.
  • Ziel: Entscheidungsverfahren bleibt bei Richtern, nicht bei KI.
  • Änderungen der Verfahrensgesetze auf Bundesebene vorgeschlagen.
  • Datenschutz und Grundrechte stehen im Fokus der neuen Bestimmungen.
  • Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Verfahrensgesetze auf Bundesebene sind dahingehend zu ändern, dass eine Regelung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die Gerichtsbehörden eingeführt wird.1
    + 3 mehr
    • Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen soll insbesondere vermieden werden, dass das Entscheidungsverfahren selbst von der KI beeinflusst wird; denn dieses soll weiterhin in den Händen der Richterinnen und Richter liegen.
    • Als Grundlage für die neuen Bestimmungen sollen die Grundrechte und die Leitsätze dienen, die teilweise in den Verhaltenskodizes oder in den nicht bindenden Instrumenten in Zusammenhang mit dem Einsatz von KI enthalten sind.
    • Besondere Bedeutung soll zudem dem Datenschutz beigemessen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.466 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Eingereicht
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