
← Start26.4700 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Mandat des Tabakpräventionsfonds erweitern
Erweiterung des Mandates des Tabakpräventionsfonds zur Verbesserung der Umsetzung des Verkaufsverbots an Minderjährige
Eingereicht
Eingereicht vonAndreas Meier
AMMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Postulat zur Verbesserung des Verkaufsverbots an Minderjährige.
- Bundesrat soll Bericht über Anpassungen des Tabakpräventionsfonds erstellen.
- Fonds soll Umsetzung des Verkaufsverbots und Schulungen fördern.
- Kantone erhalten Unterstützung bei Kontrollen und Monitoring.
- Nächste Schritte: Prüfung der Mittelverwendung und Zusammenarbeit.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die verordnungsrechtlichen Grundlagen des Tabakpräventionsfonds (TPF) so angepasst werden können, dass der Fonds künftig:1
+ 4 mehr
- die Förderung einer möglichst lückenlosen Umsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige als fester Bestandteil seines Auftrages vorsieht; 2.
- die Kantone bei der Durchsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten, insbesondere hinsichtlich Testkäufe, Kontrollen und Monitoringstrukturen, verstärkt unterstützt.
- vermehrt Schulungen von Verkaufspersonal zur Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige durchführt oder unterstützt;
- Der Bundesrat wird zudem gebeten, Optionen zu prüfen hinsichtlich: 4.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Andreas Meier
AMMIT
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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