Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4700 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Mandat des Tabakpräventionsfonds erweitern

Erweiterung des Mandates des Tabakpräventionsfonds zur Verbesserung der Umsetzung des Verkaufsverbots an Minderjährige

Eingereicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Postulat zur Verbesserung des Verkaufsverbots an Minderjährige.
  • Bundesrat soll Bericht über Anpassungen des Tabakpräventionsfonds erstellen.
  • Fonds soll Umsetzung des Verkaufsverbots und Schulungen fördern.
  • Kantone erhalten Unterstützung bei Kontrollen und Monitoring.
  • Nächste Schritte: Prüfung der Mittelverwendung und Zusammenarbeit.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die verordnungsrechtlichen Grundlagen des Tabakpräventionsfonds (TPF) so angepasst werden können, dass der Fonds künftig:1
    + 4 mehr
    • die Förderung einer möglichst lückenlosen Umsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige als fester Bestandteil seines Auftrages vorsieht; 2.
    • die Kantone bei der Durchsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten, insbesondere hinsichtlich Testkäufe, Kontrollen und Monitoringstrukturen, verstärkt unterstützt.
    • vermehrt Schulungen von Verkaufspersonal zur Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige durchführt oder unterstützt;
    • Der Bundesrat wird zudem gebeten, Optionen zu prüfen hinsichtlich: 4.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4700 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩