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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert Anpassung der SBB-Ziele bis 2028–2031.
  • Ziel: Politische Verlagerung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen vereinen.
  • Bundesrat soll volkswirtschaftliche Bedeutung des Schienengüterverkehrs berücksichtigen.
  • SBB Cargo bleibt bis 2029 alleinige Anbieterin im geförderten Netzwerkverkehr.
  • Nächste Schritte: Prüfung und Umsetzung der strategischen Ziele durch den Bundesrat.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die strategischen Ziele 2028–2031 für die SBB so auszugestalten, dass der politische Verlagerungswille, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schienengüterverkehrs und die zentrale Rolle von SBB Cargo angemessen berücksichtigt werden.1
    + 3 mehr
    • Aufzuzeigen ist, wie die Eignerziele sicherstellen, dass der Verlagerungsauftrag nicht durch engere finanzielle Rahmenbedingungen bei gleichzeitig erwarteter ausgeglichener Rechnung unterlaufen wird.
    • Die Wirtschaftlichkeit ist im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen.
    • Zu berücksichtigen ist, dass davon ausgegangen werden muss, dass SBB Cargo mindestens bis Ende der ersten Leistungsvereinbarungsperiode 2029 alleinige Anbieterin des geförderten Netzwerkverkehrs im integrierten Modell bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4719 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩