Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat ihre Auswärtssitzung vom 14. und 15. April 2025 in Lugano im Heimatkanton ihres aktuellen Präsidenten Ständerat Marco Chiesa abgehalten. Dies bot der Kommission Gelegenheit, zu einem Austausch mit Kantons- und Gemeindebehörden.
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#Aussenpolitische#Verhandlungen#Ukraine#Tessin#Verhandlungsmandat#Lugano
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In einer Diskussion mit der Kommission hat der Tessiner Staatsratspräsident Christian Vitta gewisse für seinen Kanton besonders wichtige Themen angesprochen, namentlich die Rolle und die Bedeutung des Tessins in der Aussenpolitik – vor allem in den Beziehungen zu Italien. Dabei wurde hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen dem Tessin und den italienischen Regionen Lombardei und Piemont im Rahmen des Zusammenschlusses «Regio insubrica» ist. Die Kommission hat auch über die Rolle des Tessins in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutiert sowie über die aktuellen Herausforderungen – in erster Linie im Migrationsbereich –, mit denen das Tessin und die anderen Grenzkantone besonders konfrontiert sind.
Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zum Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine
Die APK-S hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Gleichzeitig hat die Kommission unterstrichen, dass der Ständerat den Bundesrat mittels der Motion 24.3824Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe beauftragen will, dem Parlament für die Ukraine-Hilfe eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.
Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Vergabeorgans für die Schaffung einer Entschädigungskommission für die Ukraine
Die Kommission hat sich mit den Prioritäten des Bundesrates im Hinblick auf die Teilnahme an den Verhandlungen über eine Entschädigungskommission für die Ukraine befasst. Sie heisst dieses Mandat mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gut und erachtet es als wichtig, dass die Schweiz an der Schaffung dieses internationalen Mechanismus mitwirkt.
Weitere Themen und Beschlüsse
Die APK-S hat eine aktuelle Lagebeurteilung für die Schweiz vorgenommen, nachdem die USA neue Zölle angekündigt hatten. Sie hat davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine Projektorganisation unter der Leitung des EDA-Vorstehers eingesetzt hat, an der alle Departemente mitwirken und die mit der Steuerung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA beauftragt ist. Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat die Kommission, dass der Bundesrat mit den USA zwar Diskussionen, aber derzeit keine Verhandlungen führt.
Die APK-S hat sich mit der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Änderungsprotokolls zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile (25.031Änderungsprotokoll zur Modernisierung…) befasst. Sie ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und hat den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung einstimmig genehmigt.
Im Weiteren hat die Kommission ihre Beratungen über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (24.092Wahrung der schweizerischen Neutralität) fortgesetzt. Sie hat insbesondere Kenntnis genommen vom Mitbericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S). Die APK-S hat eine Auslegeordnung der verschiedenen Optionen gemacht und sich insbesondere mit einem eventuellen direkten Gegenvorschlag zur Initiative befasst, der beantragt wurde. Sie wird an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2025 ihre endgültigen Beschlüsse fassen.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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