Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bedanke mich im Namen der Kommission für diese Debatte und beim Herrn Bundespräsidenten für seine ausführliche Stellungnahme zur vorliegenden Motion.»

Auszug

Ich bedanke mich im Namen der Kommission für diese Debatte und beim Herrn Bundespräsidenten für seine ausführliche Stellungnahme zur vorliegenden Motion.

10.03.2026, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«In dieser Angelegenheit kann ich nur nochmals meinen Appell für ein wirksames und schnelles Handeln wiederholen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In dieser Angelegenheit kann ich nur nochmals meinen Appell für ein wirksames und schnelles Handeln wiederholen. Für den Bundesrat bleibt eine Einigung der einfachste und direkteste Weg, dorthin zu gelangen.

10.03.2026, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht heute nicht um die Frage, ob die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt, und auch nicht darum, wie viel wir beitragen - das hat das Parlament längst entschieden.»

Auszug

Es geht heute nicht um die Frage, ob die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt, und auch nicht darum, wie viel wir beitragen - das hat das Parlament längst entschieden.

10.03.2026, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln diesen Gegenstand im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat angekündigten Projekt, 500 Millionen Franken für die Einbindung des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen und hierfür eine neue rechtliche Grundlage durch einen internationalen Vertrag zu schaffen [SEITE 285]. Unsere Kommission für Politik…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«An ihrer Sitzung vom 30. Juni und 1. Juli 2025 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Motion 24.3824, "Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe", befasst und mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, diese anzunehmen.»

Auszug

An ihrer Sitzung vom 30. Juni und 1. Juli 2025 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Motion 24.3824, "Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe", befasst und mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, diese anzunehmen.

10.03.2026, 11:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zusammenarbeit mit der Ukraine soll in den nächsten 12 Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen hat.
    • Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden.
    • Weiter beschloss er am 26. Juni 2024, den Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine stärker einzubeziehen.
    • Zahlreiche Massnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine lassen sich auf die bestehenden Rechtsgrundlagen (Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe [BG IZA; SR 974.0], Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR 172.056.1], Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]) abstützen und könnten ab 2025 umgesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3824 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 78:113 (1 Enth.)
    ↩