«Angenommen - Adopté [PAGE 897]»
«Kein Argument könnte den knappen Schlussfolgerungen des Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen widersprochen werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Kein Argument könnte den knappen Schlussfolgerungen des Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen widersprochen werden. Erlauben Sie mir jedoch, etwas zu sagen.
«Nicht weil Kürze die Schwester der Beredsamkeit ist, sondern einfach weil das Geschäft nicht mehr aktuell ist, lade ich Sie im Namen der Kommission ein, diese parlamentarische Initiative Lombardi abzuschliessen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Nicht weil Kürze die Schwester der Beredsamkeit ist, sondern einfach weil das Geschäft nicht mehr aktuell ist, lade ich Sie im Namen der Kommission ein, diese parlamentarische Initiative Lombardi abzuschliessen.
«Es geht hier nicht darum, dass rechtlich eine Verfügung erlassen wird; es bestehen dafür auch keine Rechtsmöglichkeiten.»
Auszug
Es geht hier nicht darum, dass rechtlich eine Verfügung erlassen wird; es bestehen dafür auch keine Rechtsmöglichkeiten. Sondern es geht darum, dass die Spielbankenkommission den Gesuchstellern die Gründe für die Ablehnung mitteilt. Es geht nicht um einen rechtlichen Anspruch auf eine Begründung.
«Meine Frage ist folgende: Sie haben gesagt, nicht der Bundesrat begründe diese Verfügung, also den ablehnenden Entscheid in Sachen Spielbanken beispielsweise gegenüber Herisau, sondern die Eidgenössische Spielbankenkommission.»
Auszug
Meine Frage ist folgende: Sie haben gesagt, nicht der Bundesrat begründe diese Verfügung, also den ablehnenden Entscheid in Sachen Spielbanken beispielsweise gegenüber Herisau, sondern die Eidgenössische Spielbankenkommission. Ich kann das so akzeptieren.
Amtliches Bulletin · 26 Wortmeldungen erfasst

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