«Abgeschrieben - Classé [PAGE 1148]»
«Die Parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Kollegen Samuel Schmid fordert, dass die Eidgenossenschaft bei Verfahren von nationaler Bedeutung einen bestimmten Prozentsatz der nicht gedeckten Kosten übernimmt, die aus der internationalen Rechtshilfe resultieren. Nach eingehender Prüfung ist die Kommission zu folgendem Schluss gekommen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Kommission beantragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben.»
Auszug
Die Kommission beantragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben.
«00.429 Abstimmung - Vote Für Folgegeben .... 16 Stimmen Dagegen .... 12 Stimmen 01.3235 Zurückgezogen - Retiré»
«Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann.»
Auszug
Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann. Ich möchte aber trotzdem im Hinblick auf die Argumentation zur Motion ihrer Kommission für Rechtsfragen das Votum von Herrn Schmid Carlo aufnehmen.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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