«00.429 Abstimmung - Vote Für Folgegeben .... 16 Stimmen Dagegen .... 12 Stimmen 01.3235 Zurückgezogen - Retiré»
in 00.429
«Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann.»
in 00.429
Auszug
Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann. Ich möchte aber trotzdem im Hinblick auf die Argumentation zur Motion ihrer Kommission für Rechtsfragen das Votum von Herrn Schmid Carlo aufnehmen.
«Sie haben gehört, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, die Parlamentarische Initiative Schmid Samuel sei im Grundsatz zu akzeptieren, betreffe allerdings nur wenige Fälle, und ihre Bedeutung sei wegen der neuen …»
Auszug
«Sie haben gehört, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, die Parlamentarische Initiative Schmid Samuel sei im Grundsatz zu akzeptieren, betreffe allerdings nur wenige Fälle, und ihre Bedeutung sei wegen der neuen Effizienzvorlage stark relativiert worden. Die Kommission hat eine Motion eingereicht, die das Anliegen…»
in 00.429
«Sie verfügen über ein schriftliches Rapport.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in 00.429
Auszug
Sie verfügen über ein schriftliches Rapport. Sie haben feststellen können, dass unser ehemaliger Kollege, Herr Schmid Samuel, eine parlamentarische Initiative eingereicht hat, die eine Änderung von Artikel 31 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorsah.
«Mit 6 zu 2 Stimmen schlägt die Kommission vor, der Initiative keine Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in 00.429
Auszug
Mit 6 zu 2 Stimmen schlägt die Kommission vor, der Initiative keine Folge zu geben. Sie genehmigt einstimmig eine Motion in diesem Sinne.
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