Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start01.3235 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Revision von Artikel 31 Absätze 3 und 4

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Änderung von Artikel 31 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«00.429 Abstimmung - Vote Für Folgegeben .... 16 Stimmen Dagegen .... 12 Stimmen 01.3235 Zurückgezogen - Retiré»

in 00.429

19.09.2001, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann.»

in 00.429

Auszug

Ich muss vorausschicken, dass die Parlamentarische Initiative ja in der ersten Phase ist und ich mich dazu eigentlich nicht äussern kann. Ich möchte aber trotzdem im Hinblick auf die Argumentation zur Motion ihrer Kommission für Rechtsfragen das Votum von Herrn Schmid Carlo aufnehmen.

19.09.2001, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gehört, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, die Parlamentarische Initiative Schmid Samuel sei im Grundsatz zu akzeptieren, betreffe allerdings nur wenige Fälle, und ihre Bedeutung sei wegen der neuen …»

Auszug

«Sie haben gehört, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, die Parlamentarische Initiative Schmid Samuel sei im Grundsatz zu akzeptieren, betreffe allerdings nur wenige Fälle, und ihre Bedeutung sei wegen der neuen Effizienzvorlage stark relativiert worden. Die Kommission hat eine Motion eingereicht, die das Anliegen…»

in 00.429

19.09.2001, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie verfügen über ein schriftliches Rapport.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in 00.429

Auszug

Sie verfügen über ein schriftliches Rapport. Sie haben feststellen können, dass unser ehemaliger Kollege, Herr Schmid Samuel, eine parlamentarische Initiative eingereicht hat, die eine Änderung von Artikel 31 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorsah.

19.09.2001, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit 6 zu 2 Stimmen schlägt die Kommission vor, der Initiative keine Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in 00.429

Auszug

Mit 6 zu 2 Stimmen schlägt die Kommission vor, der Initiative keine Folge zu geben. Sie genehmigt einstimmig eine Motion in diesem Sinne.

19.09.2001, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Änderung von Artikel 31 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Vorzusehen ist, dass der Bund in Ausnahmefällen, namentlich bei Verfahren von nationalem Interesse, einen Teil der durch die internationale Rechtshilfe entstandenen ungedeckten Kosten übernimmt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 4 mehr
    • Kostentragung bei Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    • Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind grundsätzlich unentgeltlich.
    • Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten des ersuchten Staates.
    • Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit findet Anwendung, wenn die Schweiz ein Ersuchen ausführt und wenn sie ein Ersuchen an das Ausland stellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 01.3235 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩