«Bundesgesetz über die politischen Rechte Loi fédérale sur les droits politiques Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes .... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen)»
«Angenommen - Adopté [PAGE 1323]»
«Ich habe eine Berichtigung anzubringen: Die Kommissionssprecherin hat hier fälschlicherweise erklärt, dass die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" eine Initiative der SVP sei.»
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Ich habe eine Berichtigung anzubringen: Die Kommissionssprecherin hat hier fälschlicherweise erklärt, dass die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" eine Initiative der SVP sei. Das ist falsch.
«Zuerst möchte ich daran erinnern, dass das Projekt, über das wir jetzt diskutieren, ein Gegenentwurf zur Volksinitiative der SVP «Volkssouveränität ohne Regierungspropaganda» ist, die darauf abzielt, den Bundesrat mundtot zu machen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Zuerst möchte ich daran erinnern, dass das Projekt, über das wir jetzt diskutieren, ein Gegenentwurf zur Volksinitiative der SVP «Volkssouveränität ohne Regierungspropaganda» ist, die darauf abzielt, den Bundesrat mundtot zu machen.
«Sie erkennen es in Ihren Unterlagen: Nachdem der Nationalrat auf den Entwurf aus der parlamentarischen Initiative Burkhalter eingetreten war und die Vorlage nach der ersten Debatte verabschiedet hatte, trat der …»
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«Sie erkennen es in Ihren Unterlagen: Nachdem der Nationalrat auf den Entwurf aus der parlamentarischen Initiative Burkhalter eingetreten war und die Vorlage nach der ersten Debatte verabschiedet hatte, trat der Ständerat in einer ersten Phase auf die Vorlage nicht ein. Das Geschäft kam in unseren Rat zurück, und wir h…»
Amtliches Bulletin · 76 Wortmeldungen erfasst
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