Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.463 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen

Erledigt

Eingereicht von

Didier BurkhalterNENeuenburg

Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. Mai 1997 (RVOG) wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die politischen Rechte Loi fédérale sur les droits politiques Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes .... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen)»

05.10.2007, 10:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté [PAGE 1323]»

20.09.2007, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe eine Berichtigung anzubringen: Die Kommissionssprecherin hat hier fälschlicherweise erklärt, dass die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" eine Initiative der SVP sei.»

Auszug

Ich habe eine Berichtigung anzubringen: Die Kommissionssprecherin hat hier fälschlicherweise erklärt, dass die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" eine Initiative der SVP sei. Das ist falsch.

20.09.2007, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst möchte ich daran erinnern, dass das Projekt, über das wir jetzt diskutieren, ein Gegenentwurf zur Volksinitiative der SVP «Volkssouveränität ohne Regierungspropaganda» ist, die darauf abzielt, den Bundesrat mundtot zu machen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst möchte ich daran erinnern, dass das Projekt, über das wir jetzt diskutieren, ein Gegenentwurf zur Volksinitiative der SVP «Volkssouveränität ohne Regierungspropaganda» ist, die darauf abzielt, den Bundesrat mundtot zu machen.

20.09.2007, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erkennen es in Ihren Unterlagen: Nachdem der Nationalrat auf den Entwurf aus der parlamentarischen Initiative Burkhalter eingetreten war und die Vorlage nach der ersten Debatte verabschiedet hatte, trat der …»

Auszug

«Sie erkennen es in Ihren Unterlagen: Nachdem der Nationalrat auf den Entwurf aus der parlamentarischen Initiative Burkhalter eingetreten war und die Vorlage nach der ersten Debatte verabschiedet hatte, trat der Ständerat in einer ersten Phase auf die Vorlage nicht ein. Das Geschäft kam in unseren Rat zurück, und wir h…»

20.09.2007, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 76 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Informationstätigkeit der Bundesbehörden vor Volksabstimmungen gab in jüngerer Zeit immer wieder zu Diskussionen Anlass.1
    + 3 mehr
    • Während die einen ein zu distanziertes Verhalten insbesondere des Bundesrates beklagten, monierten die anderen eine zu aktive Rolle der Bundesbehörden in Abstimmungskampagnen.
    • Mit Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" soll den Bundesbehörden das Engagement vor Volksabstimmungen sogar weitgehend untersagt werden.
    • Die Bundesbehörden haben die Aufgabe vor Volksabstimmungen zu informieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 146 Ja / 48 Nein / 0 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 146 Ja / 48 Nein / 0 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Didier BurkhalterUrheber/inDuri BezzolaMitunterzeichner/inGerold BührerMitunterzeichner/inJacques-Simon EgglyMitunterzeichner/inBrigitta M. GadientMitunterzeichner/inBoris BangaMitunterzeichner/inDidier BerberatMitunterzeichner/inYves ChristenMitunterzeichner/inChristine Egerszegi-ObristMitunterzeichner/inEdi EngelbergerMitunterzeichner/inYves GuisanMitunterzeichner/inNorbert HochreutenerMitunterzeichner/inFulvio PelliMitunterzeichner/inGeorges TheilerMitunterzeichner/inPeter WeigeltMitunterzeichner/inHans WidmerMitunterzeichner/inSerge BeckMitunterzeichner/inThérèse Meyer-KaelinMitunterzeichner/inMaurice ChevrierMitunterzeichner/inJean-Michel CinaMitunterzeichner/inFernand CucheMitunterzeichner/inCharles FavreMitunterzeichner/inJean-Paul GlassonMitunterzeichner/inFelix GutzwillerMitunterzeichner/inAnne-Catherine Menétrey-SavaryMitunterzeichner/inClaude RueyMitunterzeichner/inRené VaudrozMitunterzeichner/inKurt WasserfallenMitunterzeichner/inValérie GarbaniMitunterzeichner/inFabio AbateMitunterzeichner/inAdriano ImfeldMitunterzeichner/inPierre SalviMitunterzeichner/inUeli LeuenbergerMitunterzeichner/inGabi HuberMitunterzeichner/inMarianne KleinerMitunterzeichner/inJean-René GermanierMitunterzeichner/inOtto IneichenMitunterzeichner/inKurt FluriMitunterzeichner/inDominique de BumanMitunterzeichner/inMarkus HutterMitunterzeichner/inChristophe DarbellayMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inChrista MarkwalderMitunterzeichner/inLaura SadisMitunterzeichner/inPhilipp MüllerMitunterzeichner/inMartine Brunschwig GrafMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inRuedi NoserMitunterzeichner/inJosef LangMitunterzeichner/inHans StöckliMitunterzeichner/inStaatspolitische Kommission Ständerat🏛️ Vorberatung SPK-SStaatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ Vorberatung SPK-NStaatspolitikThema
Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.463 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Bundesgesetz über die politischen Rechte — abgerufen 5.10.2007 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  3. 3
    Volksabstimmung (Bundeskanzlei) — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  4. 4
    Verhandlungen (PDF) — abgerufen 19.11.2026
    ↩