Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3319 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Amtshilfe rechtsstaatlicher und effizienter machen

Erledigt

Eingereicht von

Pirmin BischofSOSolothurn

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um einerseits die Amtshilfe rechtsstaatlicher zu machen und andererseits das Verfahren zu beschleunigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«09.3056, 09.3319 Angenommen - Adopté 09.3326 Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 4 Stimmen Dagegen ... 14 Stimmen»

in Raschere Amts- und Rechtshilfe

10.06.2010, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen.»

in Raschere Amts- und Rechtshilfe

Auszug

Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen. Heute haben wir ein Gesetz für die internationale Rechtshilfe, wir haben noch kein Amtshilfegesetz.

10.06.2010, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion.»

in Raschere Amts- und Rechtshilfe

Auszug

Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion. Diese drei [PAGE 595] Vorstösse wurden in der Frühjahrssession 2009 eingereicht.

10.06.2010, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor.»

in Raschere Amts- und Rechtshilfe

Auszug

Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motionen 09.3056 und 09.3319 anzunehmen, und sie beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 09.3326 abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der drei Motionen.

10.06.2010, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um einerseits die Amtshilfe rechtsstaatlicher zu machen und andererseits das Verfahren zu beschleunigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Motion wird verlangt, das Amtshilfeverfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber auch rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren.
    • Hierzu ist grundsätzlich festzuhalten, dass diese beiden Ziele einander zuwider laufen können, weil jede zeitliche Verkürzung eines Verfahrens tendenziell zu einer Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führt.
    • Der Bundesrat hat am 25. März 2009 das EFD beauftragt, ihm im Mai 2009 Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Anpassung des Amtshilfeverfahrens bei Steuerdelikten zu unterbreiten.
    • Sollte sich zeigen, dass es möglich ist, das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu straffen, wird der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen in der dafür am besten geeigneten Form vorschlagen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3319 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩