Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3444 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fehlende Wirkung bedingter Geldstrafen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Brigitte Häberli-KollerTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend zu ändern, dass der Richter keine bedingten Geldstrafen mehr aussprechen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Zu all diesen Motionen liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der [PAGE 130] Kommission vor. Sie beantragt, den durch den Ständerat geänderten Texten der acht Motionen z…»

in Eindämmung der häuslichen Gewalt

03.03.2010, 17:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 17.15 Uhr La séance est levée à 17 h 15 [PAGE 1310]»

in Eindämmung der häuslichen Gewalt

10.12.2009, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte mich zuerst zu Herrn Bürgis Infragestellung der Behandlung dieser Motionen durch den Bundesrat äussern.»

in Eindämmung der häuslichen Gewalt

Auszug

Ich möchte mich zuerst zu Herrn Bürgis Infragestellung der Behandlung dieser Motionen durch den Bundesrat äussern.

10.12.2009, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Herrn Jenny im Namen der Kommission einfach beruhigen, dass es in keiner Art und Weise darum geht, dass wir die Gewaltanwendung oder die Kriminalität unterschätzen.»

in Eindämmung der häuslichen Gewalt

Auszug

Danke, Herr Kollege Schweiger, das können Sie dann bilateral machen. Ich möchte Herrn Jenny im Namen der Kommission einfach beruhigen, dass es in keiner Art und Weise darum geht, dass wir die Gewaltanwendung oder die Kriminalität unterschätzen.

10.12.2009, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie gestatten mir eine ganz kurze Replik auf das Votum von Kollege Jenny.»

in Eindämmung der häuslichen Gewalt

Auszug

Sie gestatten mir eine ganz kurze Replik auf das Votum von Kollege Jenny. Herr Kollege Jenny kommt mir vor wie ein Chamäleon.

10.12.2009, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend zu ändern, dass der Richter keine bedingten Geldstrafen mehr aussprechen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten.
    • Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit.
    • Geldstrafen können bei Vorliegen einer günstigen Prognose bedingt aufgeschoben werden.
    • Wird der Täter innerhalb der Probezeit rückfällig, so hat der Richter die Möglichkeit, aus der widerrufenen Geldstrafe und der neuen Strafe eine Freiheitsstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3444 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 129:48 (4 Enth.)
    ↩