«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr La séance est levée à 19 h 20 [PAGE …»
Auszug
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr La séance est levée à 19 h 20 [PAGE 358]»
«Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.»
Auszug
Ich möchte einfach noch explizit darauf hinweisen, dass diese Motion über das Strafrecht hinausgeht, weil konkret keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.
«Ich bin ebenfalls für die Annahme der Motion, habe aber festgestellt, dass die Stellungnahme des Bundesrates mit dem Satz endet: "Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig." Das führt mich zur Frage: Hat …»
Auszug
«Ich bin ebenfalls für die Annahme der Motion, habe aber festgestellt, dass die Stellungnahme des Bundesrates mit dem Satz endet: "Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig." Das führt mich zur Frage: Hat man sich Überlegungen zu den Kosten gemacht, zum Ausmass und zur Trägerschaft? Die Schläger selbst d…»
«Es geht darum, einen Beitrag zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit Partnerbeziehungen, zu leisten.»
Auszug
Es geht darum, einen Beitrag zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit Partnerbeziehungen, zu leisten. Wenn ein Richter oder ein Gericht Anordnungen trifft, dass sich eine Person von der anderen fernzuhalten hat, steht und fällt das natürlich mit dem Vollzug.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr La séance est levée à 19 h 20 [PAGE …»
Hängt zusammen mit
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört