
📋 Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
Erledigt
Eingereicht von🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat
Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat
👥 Mitglieder APK-S (13) · SP 2 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Diese Motion ist im Rahmen der Debatte über die Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert worden.»
Auszug
Diese Motion ist im Rahmen der Debatte über die Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert worden. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen.1
+ 1 mehr
- Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im StänderatVorlage BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.09.026Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich
im StänderatVorlage BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.09.091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland
im StänderatVorlage BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.09.092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko
im StänderatVorlage BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.09.093Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark
im StänderatVorlage BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.09.094Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Dokumente
Von parlament.ch
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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