«Das Postulat verlangt vom Bundesrat die Prüfung der Frage, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeit einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlung gefällt werden könnte.»
in Gültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der…
Auszug
Das Postulat verlangt vom Bundesrat die Prüfung der Frage, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeit einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlung gefällt werden könnte.
«Nein, Herr Fehr, ich glaube, dass Demokratie nicht bloss der Ausdruck jeder Laune ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in Gültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der…
Auszug
Nein, Herr Fehr, ich glaube, dass Demokratie nicht bloss der Ausdruck jeder Laune ist. Demokratie ist der Ausdruck des Volkswillens in einem rechtlichen Rahmen, den sich das Volk selbst gegeben hat. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat, Herr Fehr.
«Aber ist Ihnen eigentlich klar, dass ein juristischer Vorentscheid Totengräberei an der Demokratie wäre?»
in Gültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der…
Auszug
Herr Hodgers, ich weiss, dass Sie Sprecher der Kommissionsminderheit sind. Aber ist Ihnen eigentlich klar, dass ein juristischer Vorentscheid Totengräberei an der Demokratie wäre? Vous seriez un fossoyeur de la démocratie.
«Die Kommissionminorität schlägt vor, auf die parlamentarische Initiative Moret einzutreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in Gültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der…
Auszug
Die Kommissionminorität schlägt vor, auf die parlamentarische Initiative Moret einzutreten.
«Erlauben Sie mir vorweg, klar und deutlich zu bekunden, dass die Volksrechte das Fundament unserer Demokratie sind und dass ich mit meiner Initiative die Rechte der Bürger stärken und nicht einschränken will.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in Gültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der…
Auszug
Erlauben Sie mir vorweg, klar und deutlich zu bekunden, dass die Volksrechte das Fundament unserer Demokratie sind und dass ich mit meiner Initiative die Rechte der Bürger stärken und nicht einschränken will. Welches ist das aktuelle Problem?
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Das Postulat verlangt vom Bundesrat die Prüfung der Frage, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeit einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlung gefällt werden könnte.»
Hängt zusammen mit
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört