
← Start10.451 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Wirtschaftsspionage effektiv bekämpfen
Erledigt
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:1
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- Artikel 143 des Strafgesetzbuches sei mit einem neuen Absatz 3 oder einer anders lautenden noch speziell zu definierenden Formulierung im untenstehenden Sinne wie folgt zu ergänzen:
- Wer in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern, sich Daten, auf die er im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff hat, aneignet oder sie unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
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