Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.098 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Gegen Masseneinwanderung. Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Gegen Masseneinwanderung.
  • Volksinitiative.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Wirtschaft braucht auch ausländische Fachkräfte.»

Auszug

Die bilateralen Verträge mit der gezielten Zuwanderung sind ein Erfolgsmodell. Die Wirtschaft braucht auch ausländische Fachkräfte. Natürlich, die Zuwanderung schafft auch Probleme, und wir müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen.

27.09.2013, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass jährliche Höchstzahlen festgelegt werden, mit denen die Schweiz die Zuwanderung soll steuern können.»

Auszug

Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass jährliche Höchstzahlen festgelegt werden, mit denen die Schweiz die Zuwanderung soll steuern können.

27.09.2013, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind Merkmale dieses Erfolges.»

Auszug

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind Merkmale dieses Erfolges. Diesen Erfolg verdankt die Schweiz vielen Faktoren. Ein wesentlicher Faktor ist der liberale Arbeitsmarkt.

27.09.2013, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten Tagen wurde die Schweizerische Volkspartei von der Bundeskanzlei aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie allenfalls bereit wäre, nach der Schlussabstimmung die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen.»

Auszug

In den letzten Tagen wurde die Schweizerische Volkspartei von der Bundeskanzlei aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie allenfalls bereit wäre, nach der Schlussabstimmung die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen.

27.09.2013, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ab.»

Auszug

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ab. 1. Die Initiative kann ihr eigentliches Ziel nicht erreichen. Eine starke Zuwanderung kann nämlich durch Kontingente nicht gebremst werden.

27.09.2013, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 133 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die Volksinitiative, die am 14. Februar 2012 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik.123
    + 3 mehr
    • Sie schlägt vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könnte.
    • Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden.
    • Eine Annahme der Initiative würde der Schweizer Wirtschaft schaden und die bilateralen Beziehungen zu unseren europäischen Partnerländern in Frage stellen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.14
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.14
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 140 Ja / 54 Nein / 1 Enth.14
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 140 Ja / 54 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.098 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Volksabstimmung (Bundeskanzlei) — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  6. 6
    Verhandlungen (PDF) — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  7. 7
    Dossier admin.ch — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  8. 8
    swissvotes — abgerufen 19.11.2026
    ↩