Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.027 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Ausländergesetz.
  • Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen.
  • Nationalrat 21.09.2016: Nationalrat vermeidet bei Zuwanderung Konfrontation mit der EU (sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen.
  • Nationalrat 12.12.2016: Räte einigen sich auf Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«(Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften "Verfassungsbruch!" und "Massenzuwanderung geht weiter!" in die Höhe) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu …»

Auszug

«(Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften "Verfassungsbruch!" und "Massenzuwanderung geht weiter!" in die Höhe) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu versorgen. Herr Cassis hat auch ein Papier gezeigt, aber er hat es wenig…»

16.12.2016, 09:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vom Parlament gewählte Lösung besteht in einer teilweisen Umsetzung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zwei Monate vor der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a der Bundesverfassung zu verabschieden, das es ermöglicht, die bilateralen Abkommen zu retten. Die vom Parlament gewählte Lösung besteht in einer teilweisen Umsetzung.

16.12.2016, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der …»

Auszug

«Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln." Und als zweiter Punkt ist aufgeführt: "... muss…»

16.12.2016, 09:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir als Grüne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Grüne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich …»

Auszug

«Wir als Grüne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Grüne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich widersprechende Bestimmungen in der Verfassung auf Gesetzesstufe in Übereinstimmung zu bringen. Unser Respekt vo…»

16.12.2016, 09:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.»

Auszug

Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir wussten alle, dass die Initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist.

16.12.2016, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 560 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2016 Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an.
    • Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden.
    • Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat vermeidet bei Zuwanderung Konfrontation mit der EU (sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen.14
    + 3 mehr
    • Er habe keinen Auftrag, "dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren", sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL).
    • Überraschungen blieben aus.
    • Die Mehrheit stimmte für den "Inländervorrang light", der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes (sda) Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht.1
    + 3 mehr
    • Die SVP kündigte am Mittwoch an, auf ein Referendum zu verzichten.
    • Es sei zu früh, um über absolute Zahlen zu sprechen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
    • Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 98 Ja / 67 Nein / 33 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt.
    • Nun muss das Gesetz am Freitag noch durch die Schlussabstimmung.
    • Das Dossier Zuwanderung wird danach aber nicht zu den Akten gelegt.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Dossier Zuwanderung wird danach aber nicht zu den Akten gelegt.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.027 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Dossier admin.ch — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  6. 6
    Verhandlungen | Argumente (PDF) — abgerufen 19.11.2026
    ↩