«(Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften "Verfassungsbruch!" und "Massenzuwanderung geht weiter!" in die Höhe) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu …»
Auszug
«(Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften "Verfassungsbruch!" und "Massenzuwanderung geht weiter!" in die Höhe) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu versorgen. Herr Cassis hat auch ein Papier gezeigt, aber er hat es wenig…»
«Die vom Parlament gewählte Lösung besteht in einer teilweisen Umsetzung.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Zwei Monate vor der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a der Bundesverfassung zu verabschieden, das es ermöglicht, die bilateralen Abkommen zu retten. Die vom Parlament gewählte Lösung besteht in einer teilweisen Umsetzung.
«Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der …»
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«Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln." Und als zweiter Punkt ist aufgeführt: "... muss…»
«Wir als Grüne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Grüne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich …»
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«Wir als Grüne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Grüne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich widersprechende Bestimmungen in der Verfassung auf Gesetzesstufe in Übereinstimmung zu bringen. Unser Respekt vo…»
«Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.»
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Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir wussten alle, dass die Initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist.
Amtliches Bulletin · 560 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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