Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.495 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniel JositschZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die vier parlamentarischen Initiativen abzuschreiben. 12.463, 12.492, 12.495, 12.497 Abgeschrieben - Classé»

in Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

19.03.2021, 09:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone di prorogare il termine per l'elaborazione di un progetto di atto legislativo conforme all'iniziativa parlamentare. Die Behandlungsfrist der …»

Auszug

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone di prorogare il termine per l'elaborazione di un progetto di atto legislativo conforme all'iniziativa parlamentare. Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verlängert Le délai de traitemen…»

in Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

14.12.2018, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Umsetzung dieser Initiativen bis zur Wintersession 2018 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Umsetzung dieser Initiativen bis zur Wintersession 2018 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de…»

in Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

18.03.2016, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann, also wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde ein schweres Delikt begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.495 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩