«Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss.»
Auszug
Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss. Das haben wir jetzt erreicht.
«Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament.»
Auszug
Nach dem Salat kommt nicht das Dessert. Ich mache es ganz kurz. Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament. Wir stimmen heute darüber ab.
«Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik.»
Auszug
Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Dazu gehört auch, dass schwerkriminelle Ausländer unser Land zu verlassen haben.
«Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung.»
Auszug
Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung. Der Bundesrat hat einen anderen Weg aufgezeigt, wir wären bereit gewesen, diesem Weg der Umsetzung zu folgen und haben auch vor einem Jahr so abgestimmt. Jetzt hat sich die SVP faktisch zu 95 Prozent durchgesetzt.
«Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen.»
Auszug
Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Seither läuft der Umsetzungsprozess, wie er in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Volksinitiativen üblich ist. Beide Kammern haben Gesetzgebungsarbeit geleistet.
Amtliches Bulletin · 161 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss.»
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