Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.056 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: StGB und MStG.
  • Ausschaffung krimineller Ausländer.
  • Nationalrat 20.03.2014: Ausschaffungsinitiative soll im Sinn der SVP umgesetzt werden Nationalrat stützt sich auf den Text der Durchsetzungsinitiative (sda) Zähneknirschend hat der Nationalrat am Donnerstag einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP zugestimmt.
  • Ständerat 16.03.2015: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereinigt (sda) Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss.»

Auszug

Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss. Das haben wir jetzt erreicht.

20.03.2015, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament.»

Auszug

Nach dem Salat kommt nicht das Dessert. Ich mache es ganz kurz. Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament. Wir stimmen heute darüber ab.

20.03.2015, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik.»

Auszug

Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Dazu gehört auch, dass schwerkriminelle Ausländer unser Land zu verlassen haben.

20.03.2015, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung.»

Auszug

Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung. Der Bundesrat hat einen anderen Weg aufgezeigt, wir wären bereit gewesen, diesem Weg der Umsetzung zu folgen und haben auch vor einem Jahr so abgestimmt. Jetzt hat sich die SVP faktisch zu 95 Prozent durchgesetzt.

20.03.2015, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen.»

Auszug

Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Seither läuft der Umsetzungsprozess, wie er in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Volksinitiativen üblich ist. Beide Kammern haben Gesetzgebungsarbeit geleistet.

20.03.2015, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 161 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2013 Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.
    • Volk und Stände haben am 28. November 2010 die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen.
    • Die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht eindeutig abgefasst und müssen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden, so wie dies auch der Verfassungsartikel selbst vorsieht.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Ausschaffungsinitiative soll im Sinn der SVP umgesetzt werden Nationalrat stützt sich auf den Text der Durchsetzungsinitiative (sda) Zähneknirschend hat der Nationalrat am Donnerstag einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP zugestimmt.14
    + 3 mehr
    • Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Nationalrat als Erstrat dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text den Durchsetzungsinitiative heranzuziehen.
    • Um dem Volkswillen Genüge zu tun, nimmt er eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in Kauf.
    • Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereinigt (sda) Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt.1
    + 3 mehr
    • Es handelte sich insbesondere um Bestimmungen über den Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung.
    • Zudem folgte die kleine Kammer dem Nationalrat, der die Teilnahme an terroristischen Aktivitäten oder Kampfhandlungen als speziellen Ausschaffungsgrund aus dem Gesetz gestrichen hatte.
    • Ein solcher Tatbestand hätte zu Doppelspurigkeiten geführt, weil die entsprechenden Straftaten bereits im Deliktskatalog enthalten sind.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat setzt Ausschaffungsinitiative mit Härtefallklausel um SVP will Anliegen mit der Durchsetzungsinitiative weiter verfolgen (sda) Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines schweren Delikts verurteilt wurden, sollen automatisch ausgeschafft werden.14
    + 3 mehr
    • In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden.
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch dieser Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt - gegen den Willen der SVP.
    • Damit ging er aber weit über den Verfassungsauftrag hinaus.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Damit ging er aber weit über den Verfassungsauftrag hinaus.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.056 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩