Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3196 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Markus RitterSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»

in Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

01.12.2015, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen.»

in Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

Auszug

Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen. Im Moment kann ich Ihnen nämlich nicht sagen, ob eine Totalrevision nötig ist. Doch Sie zwingen uns eigentlich dazu, wenn wir das wortwörtlich [PAGE 402] umsetzen, was der Inhalt der Motion ist. Das wird insofern, glaube ich, ein bisschen unterschätzt.

04.06.2015, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken.»

in Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

Auszug

Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken. Wie gesagt, das Alter eines Gesetzes sagt keineswegs etwas über dessen Güte aus; es gibt neuere Gesetze, die wesentlich schlechter als ältere sind. Man kann diese Frage um die Totalrevision nicht einfach übers Knie brechen.

04.06.2015, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.»

in Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen hat die Motion Regazzi 13.3023, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung", und die Motion Ritter 13.3196, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.

04.06.2015, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die …»

Auszug

«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die Revisionsbedürftigkeit des Bundesgesetzes über die Enteignung vertieft zu prüfen. Proposition de la commission Adopte…»

in Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

04.06.2015, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen.
    • Dabei hat er beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzuklären.
    • In diese Überprüfung sind auch die für die Entschädigung der Enteigneten massgebenden Artikel (Art. 16ff.
    • EntG) einzubeziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3196 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2015 — Frühjahrssession 2015 · 135:56 (2 Enth.)
    ↩