Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.048 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: StGB und MStGB.
  • Umsetzung von Art. 123c BV.
  • Ständerat 18.09.2017: Ständerat will endgültige Tätigkeitsverbote für Pädokriminelle Ein lebenslanges Verbot soll tatsächlich lebenslang sein: Der Ständerat hat beschlossen, dass ein einmal verhängtes Verbot, mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten, nicht mehr aufgehoben werden kann.
  • Nationalrat 07.03.2018: Einigung über Umsetzung der Pädophilen-Initiative Über die Umsetzung der Pädophilen-Initiative besteht Einigkeit.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Unsere Kommission hatte an ihrer gestrigen Sitzung noch drei Differenzen zum Ständerat zu bereinigen.»

Auszug

Unsere Kommission hatte an ihrer gestrigen Sitzung noch drei Differenzen zum Ständerat zu bereinigen. Bei zweien ging es nicht um inhaltliche, sondern um rein redaktionelle Differenzen.

07.03.2018, 09:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie werden sich erinnern, dass unser Rat am 4. Dezember 2017 auf den Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches zur Umsetzung der Volksinitiative "Damit Pädophile nicht mehr mit Kindern arbeiten" eingetreten ist. Sie werden sich auch daran erinnern, dass wir uns damals ra…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2018, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziffer 3bis von Artikel 187, über die Sie jetzt noch diskutieren, enthält eine spezielle Ausnahmebestimmung, die es dem Gericht erlaubt, in Fällen von Jugendlieben auf die Anordnung eines zwingend lebenslänglichen …»

Auszug

«Ziffer 3bis von Artikel 187, über die Sie jetzt noch diskutieren, enthält eine spezielle Ausnahmebestimmung, die es dem Gericht erlaubt, in Fällen von Jugendlieben auf die Anordnung eines zwingend lebenslänglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten. Bevor Sie aber über diese spezielle Ausnahmebestimmung abstimmen, möchte…»

07.03.2018, 09:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sprechen hier, bei dieser Vorlage, von der Pädophilen-Initiative, welche von 63,4 Prozent der Stimmenden und von allen Ständen angenommen wurde.»

Auszug

Wir sprechen hier, bei dieser Vorlage, von der Pädophilen-Initiative, welche von 63,4 Prozent der Stimmenden und von allen Ständen angenommen wurde. Die BDP hatte diese Initiative unterstützt.

07.03.2018, 09:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die sozialistische Fraktion wird sich für den Vorschlag der Minderheit aussprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2018, 09:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 125 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.06.2016 Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten.123
    + 3 mehr
    • Dies sieht die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vor, die der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet hat.
    • Am 18. Mai 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" angenommen.
    • Dieses Tätigkeitsverbot muss durch eine Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes konkretisiert werden.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Pädophilen-Initiative: Räte streiten über Ausnahmen für Täter In gewissen Fällen dürfen einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter auch in Zukunft mit Kindern und Abhängigen arbeiten.14
    + 3 mehr
    • Dieser sei mit der Annahme der Initiative nicht ausser Kraft gesetzt worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
    • "Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb ein Täter, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worden ist, wieder mit solchen arbeiten können soll", sagte Natalie Rickli (ZH).
    • National- und Ständerat sind sich einig, dass die Pädophilen-Initiative mit einer Härtefallklausel umgesetzt werden soll.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf der Zielgeraden Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist der Ständerat dem Nationalrat am Mittwoch weitgehend entgegengekommen.1
    + 3 mehr
    • Die wichtigsten Grundsätze und Ausnahmen stehen nun fest.
    • Ein automatisches lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestrafte Täter wirft die Frage der Verhältnismässigkeit auf.
    • National- und Ständerat haben das Problem mit einer Härtefallklausel gelöst: In besonders leichten Fällen soll das Gericht darauf verzichten können, ein Tätigkeitsverbot zu verhängen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 185 Ja / 0 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt.
    • Im Zentrum steht die sogenannte Härtefallklausel.
    • Diese soll dem Gericht ermöglichen, in besonders leichten Fällen eine Ausnahme zu machen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Diese soll dem Gericht ermöglichen, in besonders leichten Fällen eine Ausnahme zu machen.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.048 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 123c BV) — abgerufen 16.3.2018 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩