«11.312 Der Initiative wird keine Folge gegeben Es wird auf die Initiative 14.301, 16.317 nicht eingetreten – Abgeschrieben – Classé 16.3707 Abgelehnt – Rejeté [SEITE 508]»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich kann es relativ kurz machen, das sind noch Restanzen aus dem ersten Teil der Strafrahmenharmonisierung.»
in Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter
Auszug
Ich kann es relativ kurz machen, das sind noch Restanzen aus dem ersten Teil der Strafrahmenharmonisierung. Wir haben ja den Teil Sexualstrafrecht, den wir heute fertig beraten haben, ausgegliedert. Den Rest haben wir schon früher abgeschlossen.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative 11.312 keine Folge zu geben, die Initiativen 14.301 und 16.317 abzuschreiben und die Motion 16.3707 …»
Auszug
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative 11.312 keine Folge zu geben, die Initiativen 14.301 und 16.317 abzuschreiben und die Motion 16.3707 abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Mot…»
«Das könnte der Bundesrat in der Tat tun, das schliesse ich nicht aus.»
Auszug
Das könnte der Bundesrat in der Tat tun, das schliesse ich nicht aus.
«Sie haben ausgeführt, dass der Antrag nicht gegen den Willen der betroffenen Person gestellt werden kann.»
Auszug
Sie haben ausgeführt, dass der Antrag nicht gegen den Willen der betroffenen Person gestellt werden kann.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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