Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach für die üble Nachrede, die Verleumdung oder die Beschimpfung gegen einen Beamten während der Ausübung dessen Amtes das Antragsrecht auf Strafverfolgung auch der vorgesetzten Behörde des Beamten zusteht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«11.312 Der Initiative wird keine Folge gegeben Es wird auf die Initiative 14.301, 16.317 nicht eingetreten – Abgeschrieben – Classé 16.3707 Abgelehnt – Rejeté [SEITE 508]»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter

13.06.2022, 21:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es relativ kurz machen, das sind noch Restanzen aus dem ersten Teil der Strafrahmenharmonisierung.»

in Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter

Auszug

Ich kann es relativ kurz machen, das sind noch Restanzen aus dem ersten Teil der Strafrahmenharmonisierung. Wir haben ja den Teil Sexualstrafrecht, den wir heute fertig beraten haben, ausgegliedert. Den Rest haben wir schon früher abgeschlossen.

13.06.2022, 21:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative 11.312 keine Folge zu geben, die Initiativen 14.301 und 16.317 abzuschreiben und die Motion 16.3707 …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative 11.312 keine Folge zu geben, die Initiativen 14.301 und 16.317 abzuschreiben und die Motion 16.3707 abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Mot…»

in Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter

13.06.2022, 21:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Das könnte der Bundesrat in der Tat tun, das schliesse ich nicht aus.»

Auszug

Das könnte der Bundesrat in der Tat tun, das schliesse ich nicht aus.

18.09.2018, 14:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben ausgeführt, dass der Antrag nicht gegen den Willen der betroffenen Person gestellt werden kann.»

Auszug

Sie haben ausgeführt, dass der Antrag nicht gegen den Willen der betroffenen Person gestellt werden kann.

18.09.2018, 14:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach für die üble Nachrede, die Verleumdung oder die Beschimpfung gegen einen Beamten während der Ausübung dessen Amtes das Antragsrecht auf Strafverfolgung auch der vorgesetzten Behörde des Beamten zusteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verurteilt die vom Motionär angesprochenen Verhaltensweisen gegenüber Staatsangestellten in aller Deutlichkeit.
    • Aus den nachfolgenden Gründen ist er dennoch der Ansicht, dass die Motion abzulehnen ist.
    • Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Recht ist es, bei weniger gravierenden Rechtsgutsverletzungen die betroffene Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder vielmehr ihre Privatsphäre schützen will.
    • Würde das Antragsrecht auch der vorgesetzten Behörde der betroffenen Person zustehen, könnte die betroffene Person nicht mehr frei zwischen Strafverfolgung und Schutz der Privatsphäre entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3707 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2018 — Herbstsession 2018 · 121:56 (1 Enth.)
    ↩