Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3759 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ein Ende für die missbräuchlichen Konkurse. Den Meistern der organisierten Insolvenz das Handwerk legen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean Christophe SchwaabVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem dem Handelsregisteramt folgendes Recht eingeräumt wird: Es soll die Eintragung von Personen als Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, als Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft oder als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigern können, wenn die betreffende Person rechtlich oder faktisch Organ von Unternehmen war, die im vergangenen Jahr Konkurs gemacht haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«16.4017, 17.3758, 17.3759, 17.3760 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 363]»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist mehr als einverstanden!»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

Auszug

Der Bundesrat ist mehr als einverstanden! Ich danke Ihnen.

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft.»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

Auszug

Ich mache es sehr kurz. Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft. Jene Teile der Motionen, die wir als umsetzbar ansahen, haben wir in der Vorlage 19.043 umgesetzt. Alle anderen Teile der Motionen sind unseres Erachtens zu verwerfen.

31.05.2021, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der vier Motionen.»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

31.05.2021, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe eben ausgeführt, dass der Bundesrat am 26. Juni 2019 eine Botschaft mit einem umfassenden Massnahmenpaket verabschiedet hat.»

Auszug

Ich habe eben ausgeführt, dass der Bundesrat am 26. Juni 2019 eine Botschaft mit einem umfassenden Massnahmenpaket verabschiedet hat. In diesem Rahmen wurde auch das Anliegen der Motion Schwaab geprüft.

10.09.2019, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem dem Handelsregisteramt folgendes Recht eingeräumt wird: Es soll die Eintragung von Personen als Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, als Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft oder als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigern können, wenn die betreffende Person rechtlich oder faktisch Organ von Unternehmen war, die im vergangenen Jahr Konkurs gemacht haben.1
    + 1 mehr
    • Die Eintragung soll also nicht nur verweigert werden können, wenn sie offensichtlich und unzweideutig rechtswidrig ist, wie dies das heutige Gesetz vorsieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wurde mit der Überweisung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
    • Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene Lösungsansätze diskutiert und Vorschläge gemacht worden sind.
    • In der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht.
    • Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3759 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.9.2019 — Herbstsession 2019 · 140:47 (5 Enth.)
    ↩