Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3760 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechts (insbesondere von Art. 754) vorzuschlagen, damit gewöhnlichen Gläubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens eingeräumt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«16.4017, 17.3758, 17.3759, 17.3760 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 363]»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist mehr als einverstanden!»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

Auszug

Der Bundesrat ist mehr als einverstanden! Ich danke Ihnen.

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft.»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

Auszug

Ich mache es sehr kurz. Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft. Jene Teile der Motionen, die wir als umsetzbar ansahen, haben wir in der Vorlage 19.043 umgesetzt. Alle anderen Teile der Motionen sind unseres Erachtens zu verwerfen.

31.05.2021, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der vier Motionen.»

in Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern

31.05.2021, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Rahmen wurden verschiedene Alternativen geprüft.»

Auszug

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber Herr Feller hat es schon etwas vorweggenommen: Ich verweise nochmals auf die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2019, in der wir ein Massnahmenpaket im Bereich der missbräuchlichen Konkurse vorschlagen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Alternativen geprüft.

10.09.2019, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechts (insbesondere von Art. 754) vorzuschlagen, damit gewöhnlichen Gläubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens eingeräumt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wurde mit der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
    • Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt.
    • Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht.
    • Einer dieser Vorschläge zielt genau darauf ab, mittels Revision von Artikel 754 OR die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Haftungsanspruch des geschädigten Dritten zu erleichtern (Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3760 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.9.2019 — Herbstsession 2019 · 119:67 (5 Enth.)
    ↩