«Die Kommission für politische Rechte des Nationalrates hat in ihrer Sitzung vom 21. Februar 2019 die beiden parlamentarischen Initiativen geprüft, die jeweils vom SVP-Fraktion und von der Nationalrätin Barbara Steinemann im Dezember 2017 eingereicht wurden. Beide Initiativen verlangen, dass die Entscheidung über die…»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Ich möchte hier noch vorausschicken, dass Herr Glarner für seine guten Ideen einfach Vorstösse einreichen muss, die Mehrheiten finden.»
in Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat
Auszug
Als Berichterstatter der Staatspolitischen Kommission spreche ich zu den Initiativen 17.509 und 17.527. Ich möchte hier noch vorausschicken, dass Herr Glarner für seine guten Ideen einfach Vorstösse einreichen muss, die Mehrheiten finden. Dann wird es vielleicht auch in sein Konzept hineinpassen.
«Ja gut, es ist ganz einfach, geschätzte Kollegin: Jedem soll vor Ort geholfen werden, aber eben vor Ort.»
in Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat
Auszug
Ja gut, es ist ganz einfach, geschätzte Kollegin: Jedem soll vor Ort geholfen werden, aber eben vor Ort. Wenn Sie diese Leute hier in die Schweiz bringen, ist niemandem geholfen. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt, mit wie viel Geld Sie vor Ort eine Wirkung erzielen könnten.
«Zwei Fragen: Verstehen Sie unter dem Begriff "humanitäre Gefühlsduselei", dass die Schweiz einfach ihre Pflicht wahrnimmt und die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht einfach ihrem Schicksal überlässt?»
in Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat
Auszug
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Glarner. Zwei Fragen: Verstehen Sie unter dem Begriff "humanitäre Gefühlsduselei", dass die Schweiz einfach ihre Pflicht wahrnimmt und die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht einfach ihrem Schicksal überlässt?
«Gemäss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.»
in Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat
Auszug
Gemäss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Was möchte die SVP-Fraktion erreichen? Doch nur, was vernünftig ist, nämlich dass bei grösseren Kontingenten das Parlament, welches direkt die Bevölkerung repräsentiert, entscheiden kann.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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