Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die bewilligten Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter der höheren Kader und der Topkader (ab Lohnklasse 30) in der Bundesverwaltung, die unter Artikel 91 der Bundespersonalverordnung fallen, in einem Register zu veröffentlichen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

in Transparenz in der Verwaltung

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Abgelehnt - Rejeté

22.09.2020, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«20.3911 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Zopfi, Jositsch …»

Auszug

«20.3911 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Rejeter la motion Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Able…»

in Transparenz in der Verwaltung

22.09.2020, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann nahtlos an das Votum von Herrn Zopfi anschliessen und beantrage Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen.»

in Transparenz in der Verwaltung

Auszug

Ich kann nahtlos an das Votum von Herrn Zopfi anschliessen und beantrage Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Sie sind ja bereit, die Motion Bigler abzulehnen, die sehr viel weiter geht, über die Verwaltung hinaus. Diese wäre mit den gestellten Forderungen auch nicht umzusetzen.

22.09.2020, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie ist wichtig für das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Behörden und staatlichen Institutionen.»

in Transparenz in der Verwaltung

Auszug

Gegen Transparenz ist nichts einzuwenden. Sie ist wichtig für das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Behörden und staatlichen Institutionen. Die Intention der vorliegenden Motion ist auf den ersten Blick deshalb auch einleuchtend. Dennoch beantrage ich Ihnen für die Minderheit, die vorliegende Motion abzulehnen.

22.09.2020, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst kurz die Chronologie der Ereignisse zu rekapitulieren, die heute dazu geführt haben, dass die Postulate 17.4127 und 20.3911 vor unserem Rat stehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Transparenz in der Verwaltung

Auszug

Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst kurz die Chronologie der Ereignisse zu rekapitulieren, die heute dazu geführt haben, dass die Postulate 17.4127 und 20.3911 vor unserem Rat stehen.

22.09.2020, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die bewilligten Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter der höheren Kader und der Topkader (ab Lohnklasse 30) in der Bundesverwaltung, die unter Artikel 91 der Bundespersonalverordnung fallen, in einem Register zu veröffentlichen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motionen Feller (17.3095) und Bigler (17.4127) dargelegt hat, unterstehen Bundesangestellte dem Bundespersonalrecht, welches sie verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes bzw. des Arbeitgebers zu wahren (Art. 20 Bundespersonalgesetz, BPG).
    • Diese Treuepflicht wurde in Artikel 91 Bundespersonalverordnung (BPV) konkretisiert, wonach öffentliche Ämter sowie gegen Entgelt und teilweise auch unentgeltlich ausgeübte ausserdienstliche Tätigkeiten den Vorgesetzten zu melden sind.
    • Ausserdienstliche Tätigkeiten bedürfen einer Bewilligung, wenn Gefahr eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen besteht oder dadurch die Leistungsfähigkeit der betroffenen Angestellten im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindert wird (Art. 91 Abs. 2 BPV).
    • Können im Einzelfall Interessenkonflikte oder Leistungsbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, ist die Bewilligung zu verweigern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3911 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩