Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.446 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen.»

in Massnahmen gegen die illegale Migration. Sogenannte Sans-Papiers von…

Auszug

Ich äussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen. Die SVP-Fraktion hat mehrere Vorstösse unter dem Titel "Massnahmen gegen die illegale Migration" eingereicht. Zwei davon hat Ihre Staatspolitische Kommission an ihrer Sitzung vom 28. und 29. April beraten.

12.12.2022, 21:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Massnahmen gegen die illegale Migration. Sogenannte Sans-Papiers von…

Auszug

Die Kommission für politische Rechte (CIP) des Nationalrates hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 29. April 2022 behandelt. Wie der Titel der ersten Initiative es angibt und wie es der Initiant dargestellt hat, geht es darum, die Sans-Papiers von der Verpflichtung zu befreien, sich bei einer Krankenkasse zu versichern.

12.12.2022, 21:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht.»

in Massnahmen gegen die illegale Migration. Sogenannte Sans-Papiers von…

Auszug

Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100 000 Menschen illegal in der Schweiz sind.

12.12.2022, 21:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?»

in Massnahmen gegen die illegale Migration. Sogenannte Sans-Papiers von…

Auszug

Die parlamentarische Initiative 21.446 verlangt, dass die Gesetze so anzupassen sind, dass wesentliche Verträge nur noch dann abgeschlossen werden können, wenn eine Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorliegt. Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse?

12.12.2022, 21:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.»

in Massnahmen gegen die illegale Migration. Sogenannte Sans-Papiers von…

Auszug

Gerne übernehme ich hier das Votum von Albert Rösti.

12.12.2022, 21:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll für den Abschluss nachstehender Verträge eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Pflicht werden:
    • Arbeitsverträge
    • Mietverträge (innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss)1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.446 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.12.2022 — Wintersession 2022 · 133:57
    ↩