Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3000 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf den im Bericht zum Postulat 18.4263 festgestellten Handlungsbedarf eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit die laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»

in Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des…

Auszug

Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté 23.303 Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

27.05.2024, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.»

in Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des…

Auszug

Ich äussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.

27.05.2024, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich am 12. April 2024 versammelt und die Vorberatung der folgenden Geschäfte vorgenommen: erstens, die Motion 24.3000 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, ‚Regelmässige Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einbeziehen‘, und zweitens, die Initiative 23.3…»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des…

27.05.2024, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben zur Motion und zur Standesinitiative einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

in Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des…

27.05.2024, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«24.3000 Angenommen – Annommen 23.303 Der Initiative wird keine Folge gegeben»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Bekämpfung der Schuldenspirale. Berücksichtigung der Steuerlast des…

13.03.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf den im Bericht zum Postulat 18.4263 festgestellten Handlungsbedarf eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit die laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3000 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩