Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4034 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot von bezahlten Unterschriften

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot der bezahlten Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden festzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«24.4034, 24.3992 Abgelehnt - Rejeté»

in Transparenz bei bezahlten Unterschriften

21.09.2026, 17:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich persönlich und der Bundesrat das Thema nach wie vor sehr, sehr ernst nehmen.»

in Transparenz bei bezahlten Unterschriften

Auszug

Herzlichen Dank für all die wichtigen Voten, nicht nur für jene von Mitgliedern der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich persönlich und der Bundesrat das Thema nach wie vor sehr, sehr ernst nehmen.

21.09.2026, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Motion im September 2024 eingereicht, einige Wochen nach der Enthüllung durch die Medien einer Situation, die seit 2019 bestand, aber weder den Kommissionen für politische Rechte noch der Öffentlichkeit durch das Bundeskanzleiamt bekannt gemacht worden war. Es ist wahr, dass seit der Einreichung meiner…»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Transparenz bei bezahlten Unterschriften

21.09.2026, 17:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Damit eine Demokratie funktionieren kann, muss sie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihre Funktionsweisen bewahren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Transparenz bei bezahlten Unterschriften

Auszug

Damit eine Demokratie funktionieren kann, muss sie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihre Funktionsweisen bewahren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen legitim glauben können, dass diese Verfahren gerecht, fair und repräsentativ für die Summe ihrer individuellen politischen Äusserungen sind.

21.09.2026, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser Rat hat am 11. Dezember 2024 die drei von unserem Präsidenten erwähnten Motionen der Kommission zur Vorberatung zugewiesen.»

in Transparenz bei bezahlten Unterschriften

Auszug

Unser Rat hat am 11. Dezember 2024 die drei von unserem Präsidenten erwähnten Motionen der Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Die Kommission hat sie in der Folge an zwei Sitzungen beraten, ein erstes Mal letztes Jahr am 24. Juni und ein zweites Mal dieses Jahr am 17. August.

21.09.2026, 17:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot der bezahlten Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden festzulegen.1
    + 2 mehr
    • Es soll nicht mehr erlaubt sein, externe Unternehmen anzustellen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln.
    • Weiterhin erlaubt bleiben soll jedoch die Sammlung durch eigene Angestellte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und -bürger in die Rechtsmässigkeit der Prozesse von eidgenössischen Volksbegehren für das politische System und unsere Institutionen zentral ist.
    • Deshalb sollen die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden, um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen.
    • Neben der strafrechtlichen Verfolgung, indem Verdachtsfälle konsequent zur Anzeige gebracht werden, ist auch auf die Prävention zu setzen, wozu die bestehenden Abläufe zu optimieren sind.
    • So hat die Bundeskanzlei einen permanenten runden Tisch einberufen mit dem Ziel, zusammen mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverbänden und Behörden einen Verhaltenskodex zu entwickeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4034 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩