Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3009 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Prüfung von Beschränkungen der Kündigungsformen in Konsumentenverträgen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern in der Praxis missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten vorkommen, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche rechtlichen Instrumente dagegen zur Verfügung stehen und ob und allenfalls welche gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich sind, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten, ohne die berechtigten Kündigungsformen und die Formfreiheit unverhältnismässig einzuschränken1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«21.4312 Abgelehnt - Rejeté 25.3009 Angenommen - Adopté [PAGE 58]»

in Missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen verhindern

05.03.2025, 10:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Kündigungen nur telefonisch oder über einen Online-Chat möglich sein sollen, dann bereitet das den Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht Sorge; der Bundesrat hat dafür Verständnis.»

in Missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen verhindern

Auszug

Wenn Kündigungen nur telefonisch oder über einen Online-Chat möglich sein sollen, dann bereitet das den Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht Sorge; der Bundesrat hat dafür Verständnis.

05.03.2025, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die Motion 21.4312 Birrer-Heimo, "Verhinderung von missbräuchlichen formellen Einschränkungen bei Kündigungen", am 28. Januar letzten Jahres geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen verhindern

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die Motion 21.4312 Birrer-Heimo, "Verhinderung von missbräuchlichen formellen Einschränkungen bei Kündigungen", am 28. Januar letzten Jahres geprüft.

05.03.2025, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion 21.4312. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates 25.3009.»

in Missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen verhindern

05.03.2025, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern in der Praxis missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten vorkommen, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche rechtlichen Instrumente dagegen zur Verfügung stehen und ob und allenfalls welche gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich sind, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten, ohne die berechtigten Kündigungsformen und die Formfreiheit unverhältnismässig einzuschränken1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3009 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩