Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten für mehr Transparenz bei den Gebührenkomponenten, die Acquirer beim Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel gegenüber den Händlern anwenden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die vorliegende Motion zielt darauf ab, Transparenzvorschriften für die von Händlern erhobenen Gebühren bei bargeldlosen Zahlungsmitteln festzulegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die vorliegende Motion zielt darauf ab, Transparenzvorschriften für die von Händlern erhobenen Gebühren bei bargeldlosen Zahlungsmitteln festzulegen.

17.06.2025, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache mir keine Illusionen, meine Minderheit wird wahrscheinlich nicht obsiegen, aber es ist mir doch wichtig, als Stimme aus der Praxis zu sprechen.»

Auszug

Ich mache mir keine Illusionen, meine Minderheit wird wahrscheinlich nicht obsiegen, aber es ist mir doch wichtig, als Stimme aus der Praxis zu sprechen. In meinem Betrieb zahlen etwa 2000 Kunden pro Tag die Ware, die sie bei uns einkaufen, elektronisch.

17.06.2025, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Versammelt am 15. April 2025 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die Vorprüfung der Motion 25.3020, *«Entlastung der KMU.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Versammelt am 15. April 2025 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die Vorprüfung der Motion 25.3020, *«Entlastung der KMU. Mehr Transparenz bei den Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel»*, durchgeführt.

17.06.2025, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne berichte ich Ihnen kurz aus der Kommission zur Motion "KMU entlasten.»

Auszug

Gerne berichte ich Ihnen kurz aus der Kommission zur Motion "KMU entlasten. Klartext bei Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel". Neuerlich sprechen wir heute Morgen über mehr Transparenz, über mehr Klarheit oder, wie es in der Motion formuliert ist, über Klartext.

17.06.2025, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Silberschmidt, Walti Beat) Ablehnung der Motion Antrag des Bundesrates Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Gesetzesanpassungen nötig sind, um …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Silberschmidt, Walti Beat) Ablehnung der Motion Antrag des Bundesrates Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Gesetzesanpassungen nötig sind, um den Wettbewerb auf dem Markt für bargeldlose Zahlungsmittel zu stärken bzw. volkswirtschaftlich ineffi…»

17.06.2025, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten für mehr Transparenz bei den Gebührenkomponenten, die Acquirer beim Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel gegenüber den Händlern anwenden.1
    + 3 mehr
    • Acquirer müssen verpflichtet werden, den Händlern gut und einfach nachvollziehbare Angaben über die Höhe der tatsächlich belasteten Gebührenkomponenten vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen.
    • Dabei ist die Händlergebühr zumindest in Entgelt an den Acquirer, Entgelt an den Kartenherausgeber und Entgelt an den Zahlungssystembetreiber aufzuschlüsseln.
    • Eine Minderheit (Burkart, Moser, Mühlemann, Schmid Martin, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die geforderten Transparenzvorschriften würden die Acquirer zwingen, ihre Kostenstruktur offenzulegen.
    • Ein solcher Markteingriff zugunsten einer Marktseite ohne vorgängige Prüfung ist nach Ansicht des Bundesrates nicht sinnvoll.
    • In den meisten Märkten ist es üblich, dass eine Abnehmerin bzw. ein Abnehmer lediglich den Endpreis einer Leistung kennt, nicht aber, wie sich der Preis genau zusammensetzt (Einkaufspreis, Marge etc.).
    • Dies gilt auch im Acquiring-Markt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3020 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.6.2025 — Sommersession 2025 · 160:21 (6 Enth.)
    ↩