Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1051 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Sicherheitsrisiken durch Starlink-Antennen

Sicherheits- und Rechtsrisiken durch die Vergabe der definitiven Konzessions-Erteilung für Starlink-Antennen auf Schweizer Boden

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Anfrage zur Konzessionserteilung für Starlink-Antennen in der Schweiz.
  • Bundesrat lehnt Motion zur Verhinderung der Konzession ab.
  • Fragen zu Sicherheitsrisiken und Neutralitätsrecht werden aufgeworfen.
  • Starlink wird für militärische Kommunikation genutzt, auch in Konflikten.
  • Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Bedenken durch den Bundesrat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat lehnt die Motion 26.3471 die "Keine Verlängerung der Versuchskonzession für Starlink-Antennen in der Schweiz" verlangt, ab.1
    + 4 mehr
    • (Starlink des Billionärs Elon Musk kontrolliert zweidrittel der weltweiten Satelliten-Komminikation).
    • Weder bestehe ein Sicherheitsrisiko durch beispielsweise Sabotage-Akte, noch sei dies mit dem Neutralitätsrecht inkompatibel, wie die Motionärin argumentiert.
    • In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
    • Satelliten-Antennen sind zweifelllos Dual-Use Güter, da sie für die militärische Kommunikation gebraucht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1051 — abgerufen 19.11.2026 — A · Eingereicht
    ↩