
← Start26.1051 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Sicherheitsrisiken durch Starlink-Antennen
Sicherheits- und Rechtsrisiken durch die Vergabe der definitiven Konzessions-Erteilung für Starlink-Antennen auf Schweizer Boden
Eingereicht
Eingereicht vonJacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Anfrage zur Konzessionserteilung für Starlink-Antennen in der Schweiz.
- Bundesrat lehnt Motion zur Verhinderung der Konzession ab.
- Fragen zu Sicherheitsrisiken und Neutralitätsrecht werden aufgeworfen.
- Starlink wird für militärische Kommunikation genutzt, auch in Konflikten.
- Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Bedenken durch den Bundesrat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat lehnt die Motion 26.3471 die "Keine Verlängerung der Versuchskonzession für Starlink-Antennen in der Schweiz" verlangt, ab.1
+ 4 mehr
- (Starlink des Billionärs Elon Musk kontrolliert zweidrittel der weltweiten Satelliten-Komminikation).
- Weder bestehe ein Sicherheitsrisiko durch beispielsweise Sabotage-Akte, noch sei dies mit dem Neutralitätsrecht inkompatibel, wie die Motionärin argumentiert.
- In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
- Satelliten-Antennen sind zweifelllos Dual-Use Güter, da sie für die militärische Kommunikation gebraucht werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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