
← Start26.4608 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Neutralität wahren: Keine Starlink-Bodenstationen in der Schweiz
Eingereicht
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert Verbot von Starlink-Bodenstationen in der Schweiz.
- Ziel ist die Wahrung der Neutralität gemäss Haager Abkommen.
- Bundesrat soll erforderliche Massnahmen ergreifen.
- Keine neuen oder verlängerten Funkkonzessionen für Starlink.
- Der Status der Motion ist derzeit 'Eingereicht'.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf den in Artikel 3 des V.1
+ 2 mehr
- Haager Abkommens kodifizierten neutralitätsrechtlichen Grundsatz alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Errichtung und den Betrieb von Bodenstationen für das Satellitenkommunikationssystem Starlink auf Schweizer Gebiet zu verbieten.
- Insbesondere dürfen keine neuen Funkkonzessionen erteilt, bestehende Versuchskonzessionen nicht verlängert oder in definitive Konzessionen umgewandelt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Fabian Molina
FMSP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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