Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4052 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Amtsgeheimnis, Quellenschutz und Whistleblower abgrenzen

Auslegeordnung zum Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, journalistischem Quellenschutz und dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die heutige Ausgestaltung des journalistischen Quellenschutzes sowie seiner Auswirkungen auf die Aufklärung von Amtsgeheimnisverletzungen zu untersuchen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Recht von Medienschaffenden, ihre Informationsquellen nicht preisgeben zu müssen, befasst.»

in Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Recht von Medienschaffenden, ihre Informationsquellen nicht preisgeben zu müssen, befasst. Anlass war das Urteil des Bundesgerichtes im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Informationsbeauftragten des EDI.

24.09.2026, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Dies liegt daran, dass die Kommission den journalistischen Quellenschutz ernst nimmt und dort keinesfalls eingreifen möchte.»

in Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Auszug

Im Vorfeld dieser Debatte haben Sie von den Journalismusverbänden und den Journalisten weder aufgeregte Briefe noch Stellungnahmen erhalten; zumindest ich habe nichts dergleichen erhalten. Dies liegt daran, dass die Kommission den journalistischen Quellenschutz ernst nimmt und dort keinesfalls eingreifen möchte.

24.09.2026, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen, die angesprochen wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Auszug

Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen, die angesprochen wurden. Der erste ist, dass die Staatsanwaltschaft im Fall einer Verletzung des Amtsgeheimnisses, etwa bei einer Kommission, Journalisten nur auffordern kann, ihre Quellen preiszugeben.

24.09.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich durfte oder musste vor einigen Jahren in einer Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen mitwirken, welche die Aufgabe erhielt, sich mit Indiskretionen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie zu befassen.»

in Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Auszug

Ich durfte oder musste vor einigen Jahren in einer Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen mitwirken, welche die Aufgabe erhielt, sich mit Indiskretionen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie zu befassen.

24.09.2026, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist natürlich richtig, dass, wie Herr Fivaz ausgeführt hat, der Schutz des Amtsgeheimnisses der Medienfreiheit entgegensteht und der Quellenschutz deshalb sinnvoll ist.»

in Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Auszug

Es ist natürlich richtig, dass, wie Herr Fivaz ausgeführt hat, der Schutz des Amtsgeheimnisses der Medienfreiheit entgegensteht und der Quellenschutz deshalb sinnvoll ist.

24.09.2026, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die heutige Ausgestaltung des journalistischen Quellenschutzes sowie seiner Auswirkungen auf die Aufklärung von Amtsgeheimnisverletzungen zu untersuchen.1
    + 3 mehr
    • Der Bericht soll die geltende schweizerische Rechtslage und die einschlägige Rechtsprechung darstellen und analysieren, inwiefern die bestehenden Regelungen und deren Anwendung den Schutz des Amtsgeheimnisses einerseits und einer funktionierenden medialen Kontrolle staatlicher Akteure andererseits gewährleisten.
    • Sodann ist aufzuzeigen, welche EMRK-konformen gesetzgeberischen Anpassungen denkbar wären, um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Medienfreiheit, journalistischem Quellenschutz und einer wirksamen Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen sicherzustellen.
    • Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie der Quellenschutz auf diejenigen Personen beschränkt werden kann, deren Einbezug zur Gewährleistung der Medienfreiheit erforderlich ist (vgl. Art. 172 StPO) und wie der Schutz vor Beschlagnahmung ebenso auf die entsprechenden Medienschaffenden beschränkt werden kann und nicht auch auf die eigentlichen Geheimnisverletzer selbst ausgedehnt wird (vgl. Art. 264 StPO).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4052 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩